Faeser verteidigt Bilanz ihrer Migrationspolitik - weniger Asylgesuche

(AFP) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Migrationspolitik der scheidenden Regierung verteidigt. "Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen", sagte Faeser am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

"In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen."

"Es gab im März so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie", sagte Faeser weiter. Wie aus einer schriftlichen Bilanz ihres Ministeriums hervorgeht, gibt es inzwischen generell deutlich weniger Asylanträge von Geflüchteten und deutlich mehr Rückführungen als zu Beginn von Faesers Amtszeit Ende 2021. Im ersten Quartal dieses Jahres habe die Zahl der Asylgesuche um 35 Prozent unter der des ersten Quartals 2024 und 49 Prozent unter der des ersten Quartals 2023 gelegen.

32.671 Geflüchtete hätten den Angaben zufolge in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Asylgesuch gestellt.

Im gesamten Vorjahr waren es demnach 213.499. Das waren zwar rund 46.000 mehr als 2021, aber knapp 39.000 weniger als 2022.

Konstant gestiegen ist den Angaben nach die Zahl der Rückführungen seit 2021. Damals gab es 11.982 Rückführungen, drei Jahre später 20.084.

Im Januar und Februar dieses Jahres habe die Zahl bei 3874 und damit 87,7 Prozent über dem gleichen Zeitraum 2022 und 30 Prozent über dem Zeitraum 2024 gelegen.

Faeser argumentierte, dass der Rückgang der irregulären Migration und die Zunahme der Rückführungen Ergebnis der Politik der SPD-geführten Regierung sei.

Die Ministerin hob etwa das sogenannte Rückführungspaket von 2024 hervor. Es schuf insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen.

"Der hohe Ermittlungsdruck wirkt", sagte Faeser.

Zudem sei das 2023 im Bundestag beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition ein "Schritt nach vorne" gewesen, um Zuwanderung von Arbeitskräften zu erleichtern. Insgesamt seien 2024 77 Prozent mehr Arbeitsvisa ausgestellt worden als 2021. Im vergangenen Jahr lag die Zahl laut Ministerium bei 172.000.

Auch die Teilnehmerzahlen in Integrationskursen seien stark gestiegen.

"Wir sind heute ein Land, das mehr in Integration investiert und attraktiver für ausländische Fachkräfte geworden ist", sagte Faeser.

Auch Grenzkontrollen hätten Wirkung gezeigt. Seit der Einführung von Kontrollen an allen Landgrenzen im September 2024 wurden laut Ministerium "etwa 50.000 Zurückweisungen vorgenommen".

Diese dürften aber weiterhin "nur in Abstimmung mit den Nachbarländern" erfolgen, forderte Faeser.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland darüber zu Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten kommt. "Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird", sagte Frei im ZDF-"Morgenmagazin".

Er sehe Zustimmung für die deutschen Pläne "aus Polen, aus Österreich, aus Frankreich", sagte Frei.

Die Nachbarländer machten alle "eine viel restriktivere Migrationspolitik, als das Deutschland tut".

Faeser antwortete auf die Frage, ob über die konkrete Frage der Zurückweisungen Gespräche mit den Nachbarländern liefen, es bestehe immer "ein permanenter Austausch" zwischen den Staaten, "wie wir besser werden können".

In den Sondierungsgesprächen für die künftige Regierungskoalition hatten sich Union und SPD auf die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen verständigt.

Dies soll "in Abstimmung" mit den Nachbarländern erfolgen. CDU-Chef Friedrich Merz schloss allerdings auch deutsche Alleingänge nicht aus.

Die SPD-Politikerin Faeser forderte indes, dass Deutschland weiter "für seine humanitäre Verantwortung" einstehen müsse.

"Wir schützen Menschen vor Krieg und Verfolgung - das gilt auch weiterhin."

Faeser ist seit der Vereidigung der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende 2021 Bundesinnenministerin. Seit der Konstituierung des Bundestags in der vergangenen Woche ist sie geschäftsführend im Amt.

In einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU werden der Union Ambitionen nachgesagt, das Innenministerium zu übernehmen.

hol/pw